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Ist das bestehende Patentrecht für Erfindungen im Bereich der Softwareentwicklung angemessen? Weitgehend unklar ist bislang, wie sich die bestehende Rechtspraxis sowie alternative Formen der Patentierung hinsichtlich software-bezogener Erfindungen auswirken. Gleichzeitig sind aber bisher auch die genauen Grenzen der Patentierbarkeit software-bezogener Erfindungen sehr verschwommen. Der vorliegende Band ist das Ergebnis der interdisziplinären Zusammenarbeit von Innovationsforschern und Rechtswissenschaftlern. Er bietet eine ausführliche Analyse der ökonomischen Implikationen der Patentierung von software-bezogenen Erfindungen. TOC:Hintergrund und Ansatz der Studie: Einleitung.- Ökonomische Teilstudie: Literaturüberblick; Methodik der Vorgehensweise; Ergebnisse der repräsentativen Befragung.- Juristische Teilstudie: Die gegenwärtigen Grenzen der Patentierbarkeit von Computerprogrammen.- Fazit: Gemeinsame Empfehlungen.- Annex.

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:Im Zuge der entstehenden Informationsgesellschaft spielen patentrechtliche Regulierungen eine wichtige Rolle bei der Gewichtung von Innovationsanreizen durch Exklusivrechte und der Verbreitung technologisch relevanten Wissens. Hierbei haben die USA und Europa in Bezug auf die Patentierbarkeit von Computerprogrammen unterschiedliche Entwicklungspfade eingeschlagen. Während Software in den USA durchweg unter dem Patentschutz subsumiert wird, sind in Europa Computerprogramme dem Grundsatz nach von der Patentierung ausgenommen. Im Rahmen dieses Buches werden die divergierenden Regulierungsansätze durch die je unterschiedlichen institutionellen Strukturen erklärt, innerhalb derer über die Patentierbarkeit von Computerprogrammen entschieden wird.

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1843 wurde das erste Patent auf biologisches Material, einen Hefepilz, in Finnland erteilt. Seitdem stellt sich die Frage nach der Patentierbarkeit von Leben immer wieder. Dies zeigen Diskussionen über sogenannte Biopatente, die regelmässig aufflammen. Die Autorin Marion Bachmeier geht der Frage nach der Patentierbarkeit von Leben nach und stellt in einem ersten Hauptteil zunächst die Voraussetzungen und Schranken hierfür nach der Biopatentrichtlinie 98/44, dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums dar. Im anschliessenden Teil analysiert sie weitere Vorbehalte gegenüber der Patentierbarkeit von Leben, die sich aus religiösen und rechtlichen Überlegungen ergeben, um zu überprüfen, ob und wie geäusserte Bedenken von den angesprochenen Regelwerken aufgegriffen worden sind. Für die Fälle, in denen dies unterblieben ist, liefert sie gesetzliche Anpassungsvorschläge. Das Buch richtet sich an Nichtregierungsorganisationen und Verbände, die in diesem Bereicht tätig sind, Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, Unternehmen und Patentrechtler.

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Chemische Stoffe können patentierbar sein. Nach deutscher Rechtsprechung gilt ein solcher Patentschutz tabsolutT. Dies bedeutet, dass alle Anwendungsmöglichkeiten des Stoffs geschützt sind, das heisst auch solche, die der Anmelder weder offenbart noch erkannt hat.Wird eine neue Anwendungsmöglichkeit des patentierten Stoffs beschrieben, kann ein weiteres Patent erteilt werden. Der Patent-inhaber eines solchen Zweitpatents bedarf zur rechtmässigen Nutzung seines Patents jedoch regelmässig der Zustimmung des Inhabers des Erstpatents.Diese sogenannte tpatentrechtliche AbhängigkeitT bereitet insbesondere bei Patenten Schwierigkeiten, die sich auf DNA-Abschnitte beziehen. DNA-Abschnitte haben in der Regel eine Doppelfunktion als chemischer Stoff und Informationsträger. Wie die neuere Forschung zeigt, können DNA-Abschnitte darüber hinaus multifunktional sein, das heisst derselbe DNA-Abschnitt kann für verschiedene Produkte kodieren.Durch eine direkte Übertragung des Prinzips des absoluten Stoffschutzes auf DNA-Abschnitte bestünde die Gefahr einer Innovationshemmung und einer Überbelohnung des Ersterfinders. Dieser könnte jeden von der Benutzung seiner Erfindung ausschliessen, auch jene, die neue Anwendungsmöglichkeiten des patentierten DNA-Abschnitts beschreiben. Die Biotechnologierichtlinie der EU (98/44/EG) und das entsprechende deutsche Umsetzungsgesetz bemühen sich, den Besonderheiten von DNA-Abschnitten im Hinblick auf den Patentschutz Rechnung zu tragen. Ob und inwieweit dies gelingt, untersucht diese Arbeit.

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